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VGH Baden-Württemberg (12 S 773/18) | Datum: 17.10.2018
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 16. Januar 2018 - 8 K 11103/17 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens. Die [...]
OLG Düsseldorf (6 UF 96/18) | Datum: 30.11.2018
I. Auf die Beschwerden der Antragsgegner vom 28.06.2018 und 09.07.2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rheinberg vom 11.06.2018 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der [...]
OLG München (26 UF 59/18) | Datum: 11.10.2018
1. Der Endbeschluss des Amtsgerichts München vom 16.11.2017 wird aufgehoben. 2. Der Antragsgegner zahlt an die Antragstellerin zu Händen des jeweiligen gesetzlichen Vertreters einen monatlichen im Voraus fälligen [...]
OLG Brandenburg (13 UF 151/18) | Datum: 18.12.2018
Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. 1. Der Antragsteller erstrebt die Senkung einer Kindesunterhaltsverpflichtung aus einem gerichtlichen [...]
OLG Hamm (4 UF 154/17) | Datum: 25.05.2018
Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 3.8.2017 im Kostenpunkt teilweise abgeändert. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und des [...]
BGH (XII ZB 133/17) | Datum: 31.01.2018
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 16. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 2. März 2017 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels [...]
BGH (XII ZB 573/17) | Datum: 20.06.2018
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 4. Oktober 2017 wird auf Kosten des Antragstellers verworfen. A. Die Beteiligten sind getrennt lebende [...]
BGH (XII ZB 122/17) | Datum: 04.07.2018
Der Antrag der Antragsgegnerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde wird zurückgewiesen. Der Verfahrenskostenhilfeantrag ist zurückzuweisen, weil die Rechtsbeschwerde der [...]
BGH (XII ZB 72/18) | Datum: 11.07.2018
Dem Betroffenen wird als Beschwerdeführer für das Verfahren der Rechtsbeschwerde ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt XXX beigeordnet (§§ 76 Abs. 1 , 78 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 114 ZPO ). Auf die [...]
BGH (XII ZB 209/18) | Datum: 17.10.2018
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 3. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 9. April 2018 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im [...]