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OLG Celle (6 W 78/18) | Datum: 20.06.2018
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Amtsgericht wird aufgegeben, den Erbscheinsantrag der Beteiligten vom 6. März 2018 unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu bescheiden. I. Die [...]
OLG Düsseldorf (8 UF 217/17) | Datum: 13.06.2018
1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wesel vom 03.11.2017 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
BGH (XII ZB 573/17) | Datum: 20.06.2018
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 4. Oktober 2017 wird auf Kosten des Antragstellers verworfen. A. Die Beteiligten sind getrennt lebende [...]
BGH (XII ZB 39/18) | Datum: 20.06.2018
Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird - unter Verwerfung des Rechtsmittels im Übrigen - der Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 15. Januar 2018 aufgehoben, soweit es den [...]
BVerwG (10 C 8.17) | Datum: 13.06.2018
Die Revision wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klage richtet sich gegen die Festlegung des Mindestalters für das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre bei baden-württembergischen [...]
BGH (XII ZB 84/17) | Datum: 20.06.2018
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 10. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 9. Februar 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Antragsgegner auf die [...]
BSG (B 2 U 2/17 R) | Datum: 19.06.2018
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 16. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen im Berufungs- und [...]
BGH (XII ZB 369/17) | Datum: 20.06.2018
Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 5 gegen den Beschluss des 31. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 29. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. [...]
BGH (XII ZB 46/18) | Datum: 27.06.2018
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 26. Juni 2017 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: 3.000 € I. Die weiteren [...]