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OVG Nordrhein-Westfalen (3 A 1773/16) | Datum: 13.12.2017
Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert. Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 30.9.2015 und des Widerspruchsbescheides vom 20.10.2015 verpflichtet, der Klägerin ab dem 1.10.2015 [...]
OLG Saarbrücken (6 UF 110/17) | Datum: 11.12.2017
1. Die Beschwerden des Antragstellers und der Zweitbeschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 8. September 2017 - 9 F 413/16 AB - werden zurückgewiesen. 2. Die [...]
OLG Düsseldorf (I - 7 U 151/16) | Datum: 01.12.2017
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 24.06.2016 - 2 O 210/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Dieses und das [...]
OLG Düsseldorf (II-1 UF 151/17) | Datum: 07.12.2017
I. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 14.09.2017 wird auf seine, des Kindesvaters, Kosten zurückgewiesen. II. Beschwerdewert: 3.000 €. I. Die [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 146/17) | Datum: 20.12.2017
Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 a gegen den Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 09. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 5.000,- € I. Die Beteiligte zu 1 a ist ghanaische Staatangehörige. Vor ihrer [...]
OLG Frankfurt/Main (3 UF 253/17) | Datum: 12.12.2017
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird festgesetzt auf 1.000 €. I. Der Antragsgegner wendet sich gegen [...]
EuGH (C-372/16) | Datum: 20.12.2017
Art. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden [...]
OLG Düsseldorf (II - 1 UF 127/17) | Datum: 21.12.2017
I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 05.07.2017 teilweise abgeändert; der Antrag des Antragstellers vom 04.10.2016 wird insgesamt [...]
OLG Hamburg (7 UF 100/17) | Datum: 21.12.2017
1. Es wird festgestellt, dass eine Regelung des Versorgungsausgleichs durch einen familiengerichtlichen Beschluss vom 19. Juli 2017 nicht vorliegt; die den Beteiligten zugegangene Entscheidung wird aufgehoben, die [...]
EuGH (C-467/16) | Datum: 20.12.2017
Die Art. 27 und 30 des am 30. Oktober 2007 unterzeichneten Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, das im Namen der [...]