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BGH (XII ZB 621/15) | Datum: 17.05.2017
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Halle (Saale) vom 7. Dezember 2015 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]
BGH (XII ZB 415/16) | Datum: 03.05.2017
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juli 2016 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. I. Das antragstellende Land nimmt [...]
BGH (XII ZB 403/15) | Datum: 03.05.2017
Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 5. August 2015 wird zurückgewiesen. Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. Die außergerichtlichen [...]
BGH (XII ZB 592/16) | Datum: 31.05.2017
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 16. November 2016 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 29 € I. Der Beteiligte zu 1 [...]
BGH (XII ZB 591/16) | Datum: 31.05.2017
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 22. November 2016 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 74 € I. Der Beteiligte zu 1 [...]
BGH (XII ZB 590/16) | Datum: 31.05.2017
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 22. November 2016 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 22 € I. Der Beteiligte zu 1 [...]