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BGH (XII ZB 289/16) | Datum: 19.10.2016
Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 19. Mai 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (XII ZB 489/15) | Datum: 20.07.2016
Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Kammergerichts in Berlin vom 14. September 2015 aufgehoben. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des [...]
BGH (XII ZB 455/15) | Datum: 16.03.2016
Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 31. August 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (XII ZB 84/13) | Datum: 24.08.2016
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin und die Anschlussrechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 4. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 15. Januar 2013 [...]
BGH (XII ZB 84/13) | Datum: 21.09.2016
Der Senatsbeschluss vom 24. August 2016 wird wegen offensichtlicher Unrichtigkeit dahingehend berichtigt, dass in das Rubrum als Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin die 'Rechtsanwälte Dr. ' und nicht die [...]
BGH (V ZB 183/15) | Datum: 21.01.2016
Der als Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 17. September 2015 zu verstehende Antrag auf 'Zuweisung eines [...]
BGH (XII ZB 447/13) | Datum: 17.02.2016
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 21. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Juli 2013 aufgehoben, soweit die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts [...]
BGH (XII ZB 313/15) | Datum: 03.02.2016
Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 13. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 19. Juni 2015 teilweise aufgehoben. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der [...]
BGH (XII ZB 454/15) | Datum: 03.02.2016
Die Rechtsbeschwerden gegen die Beschlüsse der 6. Zivilkammer des Landgerichts München II vom 3. Juni 2015 und vom 14. August 2015 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass im festgelegten Aufgabenkreis des Betreuers [...]
BGH (XII ARZ 40/16) | Datum: 26.10.2016
Die Vorlage an den Bundesgerichtshof ist unzulässig. I. Die Vorlage betrifft den Streit zwischen zwei Oberlandesgerichten über die Möglichkeit der Abgabe eines Beschwerdeverfahrens in Kindschaftssachen. Die Beteiligten [...]