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OLG Hamm (13 UF 77/16) | Datum: 28.11.2016
Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 11.03.2016 abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, für den Zeitraum von August 2015 bis einschließlich [...]
OLG Hamm (13 UF 126/16) | Datum: 14.11.2016
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 21.06.2016 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde abgeändert und festgestellt, dass der [...]
OLG Hamm (13 UF 109/16) | Datum: 03.11.2016
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen abgeändert und die Urkunde des Notar Dipl. Kfm. M W. C vom 26.11.1999 (Urkundenrolle Nr. ###/####) dahingehend [...]
OLG Brandenburg (13 WF 244/16) | Datum: 01.11.2016
Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 15. Juli 2016 wird zurückgewiesen. 1. Der Antragsgegner wendet sich gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe zur [...]
OLG Bremen (4 UF 108/16) | Datum: 09.11.2016
Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 13.07.2016 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Verfahrenswert wird für beide Instanzen festgesetzt auf € 5.000,00. I. Die Beteiligten [...]
OLG Brandenburg (10 UF 107/15) | Datum: 08.11.2016
Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 14. Juli 2015 verkündete Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin abgeändert. Der Antragsgegner wird in Abänderung des Anerkenntnisteilbeschlusses des Amtsgerichts [...]
BVerwG (5 C 57.15) | Datum: 24.11.2016
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen vom 1. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger begehrt [...]
BGH (XII ZB 298/15) | Datum: 09.11.2016
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 13. Zivilsenats - 4. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 13. August 2014 aufgehoben, soweit der Antragstellerin die [...]
BGH (XII ZB 583/15) | Datum: 02.11.2016
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 17. April 2015 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: 2.000 € I. Der im September 2004 [...]
BGH (XII ZB 227/15) | Datum: 09.11.2016
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 19. Mai 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]