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BSG (B 9 V 8/15 R) | Datum: 16.03.2016
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt die [...]
BVerwG (1 B 16.16) | Datum: 03.03.2016
Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. Dezember 2015 (7 OB 100/15) werden verworfen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BGH (XII ZB 540/14) | Datum: 09.03.2016
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 16. September 2014 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: [...]
BGH (XII ZB 634/14) | Datum: 02.03.2016
Auf die Beschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der Zivilkammer 87 des Landgerichts Berlin vom 22. Oktober 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (XII ZB 693/14) | Datum: 09.03.2016
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 7. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 3. Dezember 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung [...]
BGH (XII ZB 685/13) | Datum: 16.03.2016
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 14. Oktober 2013 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]
BGH (XII ZB 196/13) | Datum: 02.03.2016
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 28. März 2013 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]
BGH (XII ZR 148/14) | Datum: 16.03.2016
Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 27. November 2014 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz [...]
BSG (B 9 V 6/15 R) | Datum: 16.03.2016
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 31. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind von den Beteiligten nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt die Gewährung [...]