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OLG Düsseldorf (II-8 UF 271/13) | Datum: 19.03.2014
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ratingen vom 03.09.2013 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird als [...]
OLG Hamm (13 WF 22/14) | Datum: 07.03.2014
Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - xx vom 02.12.2013 abgeändert. Dem Antragsteller wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt F aus E zu den Bedingungen [...]
OLG Bremen (4 UF 181/13) | Datum: 03.03.2014
Der Antragsgegnerin wird im Hinblick auf ihren Verfahrenskostenhilfeantrag aufgegeben, spätestens im Termin vom 7.3.2014 eine vollständig ausgefüllte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse [...]
OLG Nürnberg (11 WF 141/14) | Datum: 14.03.2014
1. Die Vorlageverfügung der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwabach in dem Beschluss vom 21.01.2014 wird aufgehoben und die Sache zur abschließenden Entscheidung über die als Erinnerung [...]
OLG Hamburg (7 UF 150/13) | Datum: 03.03.2014
1. Die Beschwerde vom 18. Dezember 2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg, Familiengericht, vom 9. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der Beschwerdeführerin zur [...]
OLG Frankfurt/Main (1 UFH 1/14) | Datum: 03.03.2014
Das Verfahren auf Abänderung der im Verfahren 532 F 87/13 am 14.10.2013 durch das Amtsgericht - Familiengericht - Wiesbaden ergangenen einstweiligen Anordnung wird an das Amtsgericht - Familiengericht - Wiesbaden [...]
OLG Koblenz (2 W 495/13) | Datum: 18.03.2014
1. Gegen die Schuldnerin wird zur Erzwingung der Vornahme der ihr aufgrund der vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils des Landgerichts Koblenz vom 8.10.2012, Az. 15 O 363/12 obliegenden unvertretbaren Handlung, [...]
BGH (III ZR 91/13) | Datum: 13.03.2014
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 8. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsrechtszugs. Der Kläger nimmt das [...]
BGH (XII ZB 346/13) | Datum: 26.03.2014
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 12. Juni 2013 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis 2.000 € I. Die Beteiligte zu 1 [...]
BGH (I ZR 209/12) | Datum: 19.03.2014
Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 6. Zivilsenat - vom 8. Oktober 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur Verhandlung und neuen Entscheidung, auch über die [...]