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BGH (XII ZR 58/12) | Datum: 11.12.2013
Die Revision gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. November 2011 wird auf Kosten der Klägerin, die auch die durch die Streithilfe verursachten Kosten zu tragen hat, zurückgewiesen. [...]
BGH (XII ZB 220/12) | Datum: 03.07.2013
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats - 1. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 28. März 2012 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Die 1989 geborene [...]
BGH (XII ZB 137/13) | Datum: 21.11.2013
Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7. Februar 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BGH (XII ZB 398/12) | Datum: 13.03.2013
Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 1. Senats für Familienrecht des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. Juni 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Behandlung und Entscheidung, [...]
BGH (XII ZB 541/12) | Datum: 23.01.2013
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. August 2012 wird auf Kosten der Beteiligten zu 3 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.116 € I. [...]
BGH (XII ZB 242/09) | Datum: 24.04.2013
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 3. Dezember 2009 aufgehoben. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen das [...]
BGH (XII ZB 415/12) | Datum: 24.07.2013
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 12. Juni 2012 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis 1.500 € Das Verfahren betrifft die [...]
BGH (XII ZB 427/11) | Datum: 05.06.2013
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 2. Familiensenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 25. Juli 2011 aufgehoben. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des [...]
BGH (XII ZB 329/12) | Datum: 17.04.2013
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15. Mai 2012 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. I. Aus der 2004 geschiedenen [...]
BGH (XII ZB 253/13) | Datum: 11.12.2013
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Familiensenats des Oberlandgerichts Dresden vom 30. April 2013 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Wert: bis 19.000 € I. Auf den am 20. Juli 2010 [...]