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OLG Köln (7 SchH 5/12) | Datum: 21.03.2013
Die Klage wird abgewiesen. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung des beklagten Landes durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht [...]
OLG Köln (7 SchH 6/12) | Datum: 15.03.2013
Der Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers vom 02.06.2012 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Der Kläger begehrt klageweise [...]
OLG Köln (10 UF 143/13) | Datum: 14.11.2013
1. Der Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
OLG Köln (27 UF 92/13) | Datum: 19.11.2013
1. Dem Antragsgegner wird unter Beiordnung von Rechtsanwältin T Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren bewilligt. Ihm wird die Zahlung von monatlichen Raten in Höhe von 135 € ab Dezember 2013 aufgegeben. 2. [...]
OLG Köln (10 UF 76/13) | Datum: 14.11.2013
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Aachen vom 4. April 2013 (226 F 146/12) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt abgeändert: Der [...]
OLG Köln (4 UF 218/12) | Datum: 30.01.2013
I. Der Antragsteller wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, den von dem Amtsgericht - Familiengericht - Waldbröl am 16.10.2012 erlassenen Beschluss - 12 F 123/12 - auf die Beschwerde des Antragsgegners [...]
OLG Köln (25 WF 91/13) | Datum: 30.04.2013
Die als sofortige Beschwerde anzusehende Beschwerde des Antragstellers vom 19. März 2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 28. Januar 2013 (317 F 269/12) wird zurückgewiesen. I. Der [...]
OLG Köln (10 WF 65/13) | Datum: 19.07.2013
Dem Antragsgegner wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt Geulen in Erkelenz Verfahrenskostenhilfe bewilligt zur Rechtsverteidigung gegenüber den geltend gemachten Unterhaltsansprüchen, und zwar a) gegen den Anspruch [...]