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LAG Köln (11 Ta 177/13) | Datum: 30.09.2013
Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 17.05.2013 - 6 Ca 2149/12 - aufgehoben. Das Prozesskostenhilfegesuch wird zur erneuten Entscheidung an das Arbeitsgericht Aachen [...]
SchlHOLG (12 UF 58/13) | Datum: 25.09.2013
Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schleswig vom 19. März 2013 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller haben die durch ihre Beschwerde entstandenen Kosten zu [...]
OLG Hamm (2 WF 161/13) | Datum: 27.09.2013
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 17.07.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bottrop vom 13.06.2013 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt vom Antragsgegner die [...]
OLG Hamm (6 WF 211/13) | Datum: 26.09.2013
Die Beschwerde des Beteiligten vom 15.7.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Münster vom 10.7.2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beteiligte bei einem [...]
OLG Hamm (I-15 W 251/13) | Datum: 20.09.2013
Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde wird die angefochtene Zwischenverfügung aufgehoben, soweit das Grundbuchamt die Eintragung der Auflassungsvormerkung davon abhängig machen will, dass die Genehmigung [...]
OLG Naumburg (1 U 7/12) | Datum: 12.09.2013
Die Berufung der Klägerin zu 1. gegen das am 14. 12. 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger je zur Hälfte. Davon ausgenommen sind die [...]
OLG Hamm (13 U 6/12) | Datum: 30.09.2013
Die Berufung des Klägers gegen das am 30.11.2012 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
FG Münster (4 K 4146/12 Kg) | Datum: 20.09.2013
Die Beteiligten streiten darüber, ob für den Zeitraum Januar 2012 die Einkünfte des Ehegatten eines verheirateten Kindes dem Kindergeldanspruch entgegenstehen. Der Kläger ist Vater der am xx.yy.1988 geborenen Tochter [...]
SchlHOLG (15 UF 80/13) | Datum: 26.09.2013
Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2.) vom 16. Mai 2013 wird der Ehescheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - B. vom 22. März 2013 zum Versorgungsausgleich unter Ziffer 2 b) und 2 e) [...]
OLG Brandenburg (15 UF 96/13) | Datum: 16.09.2013
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Königs Wusterhausen vom 18. März 2013 - 30 F 29/12 - wird zurückgewiesen. Dem Antragsgegner werden die Kosten des [...]