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OLG Hamm (2 UF 227/12) | Datum: 12.07.2013
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 15.10.2012 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Marl wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt. Der [...]
KG (13 UF 56/13) | Datum: 19.07.2013
Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 29.01.2013 - 139 F 13696/12 - geändert: Der Versäumnisbeschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 30.10.2012 - [...]
OLG Koblenz (5 U 1427/12) | Datum: 31.07.2013
1. Unter Änderung des Urteil des Landgerichtes Bad Kreuznach vom 2.11.2012, 3 O 306/11 wird festgestellt, dass der Beklagte der Klägerin aufgrund der am 31. März 2011 erfolgten Mitteilung, dass ihr geschiedener Ehemann [...]
LAG Köln (1 Ta 153/13) | Datum: 08.07.2013
Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 22.01.2013 ( 3 Ca 863/11) aufgehoben. I. Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG i. V. m. §§ 127 Abs. 2 S. 2 u. 3 ZPO , 11 a ) Abs. 3 [...]
OLG Braunschweig (2 UF 161/09) | Datum: 16.07.2013
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Wolfsburg vom 10. September 2009 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 334,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem [...]
OLG Celle (17 UF 49/13) | Datum: 04.07.2013
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüneburg vom 14. Februar 2013 abgeändert. Der Antrag des Antragstellers auf Abänderung des Ausspruchs zum [...]
OLG Celle (10 WF 230/13) | Datum: 09.07.2013
Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners gegen die amtsgerichtliche Wertfestsetzung wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 59 Abs. 3 [...]
OLG Celle (10 UF 74/12) | Datum: 23.07.2013
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Teilbeschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 30. Januar 2012 aufgehoben und die Sache zur Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Nürnberg (11 WF 973/13) | Datum: 22.07.2013
Bei einem nach dem 01.09.2009 eingeleiteten Scheidungsverfahren, bei dem die Folgesache Versorgungsausgleich abgetrennt und ausgesetzt war, sind die Gebühren des Rechtsanwalts nach Wiederaufnahme und Entscheidung über [...]
OLG Bremen (4 UF 100/13) | Datum: 25.07.2013
1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. und 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 16.5.2013 dahingehend abgeändert, dass den weiteren Beteiligten zu 1. und 2. die [...]