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OLG Saarbrücken (6 WF 59/13) | Datum: 05.04.2013
1. Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 19. Februar 2013 - 41 F 94/12 S - wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren [...]
OLG Brandenburg (13 WF 64/13) | Datum: 08.04.2013
Die Beschwerde der Antragstellerin von 14.02.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuruppin vom 07.05.2012 - 52 F 137/09 - wird verworfen. I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Anordnung [...]
OLG Zweibrücken (6 UF 156/12) | Datum: 18.04.2013
I. Der angefochtene Beschluss wird geändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin 6.000,00 € zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 % Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 500,00 € seit dem 1. [...]
BGH (XII ZR 159/12) | Datum: 24.04.2013
Der Beklagten wird die nachgesuchte Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Revisionsverfahrens versagt. I. Die Klägerin schloss am 8. Oktober 2008 mit dem Ehemann der Beklagten einen Vertrag über die Lieferung von [...]
BGH (XII ZB 242/09) | Datum: 24.04.2013
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 3. Dezember 2009 aufgehoben. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen das [...]