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OVG Nordrhein-Westfalen (12 A 1973/12) | Datum: 22.04.2013
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag des Klägers [...]
OLG Köln (12 UF 108/12) | Datum: 18.04.2013
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Monschau vom 30.05.2012 (AZ.: 6 F 59/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragsgegnerin [...]
OLG Celle (17 UF 17/13) | Datum: 18.04.2013
I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners und unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Celle vom 13. Dezember 2012 teilweise abgeändert und insgesamt [...]
OLG Brandenburg (10 UF 201/12) | Datum: 02.04.2013
Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. wird als unzulässig verworfen. Es bleibt bei der erstinstanzlichen Kostenentscheidung. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der weiteren Beteiligten zu 1. auferlegt. [...]
OLG Brandenburg (10 WF 24/13) | Datum: 09.04.2013
Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts Bad Freienwalde vom 2. Oktober 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das [...]
OLG Bremen (4 UF 3/13) | Datum: 15.04.2013
1. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 12.12.2012 wird zurückgewiesen. 2. Der Kindesvater hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der [...]
FG München (4 K 1973/10) | Datum: 03.04.2013
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten letztlich nur noch über die Rechtmäßigkeit des Ansatzes eines Pflichtteilsanspruches des Erblassers bei der [...]
KG (17 UF 8/13) | Datum: 16.04.2013
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 13. November 2012 - 182 F 2137/12 - wird auf seine Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass mit Wirkung ab dem 1. Januar [...]
FG Schleswig-Holstein (5 K 156/12) | Datum: 17.04.2013
Die Kläger begehren die Anerkennung von Anwaltskosten als außergewöhnliche Belastung. Der Kläger war von August 1992 bis Januar 2006 mit A in Großbritannien verheiratet. Aus der Ehe sind zwei in 1994 und 1997 geborene [...]
OLG Frankfurt/Main (6 WF 55/13) | Datum: 19.04.2013
Der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts vom 11.02.2013 wird abgeändert. Der Antragsgegnerin wird über die Bewilligung für den geschlossenen Vergleich hinaus rückwirkend ab Verfahrensbeginn auch zur Verteidigung [...]