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BVerfG (1 BvL 6/11) | Datum: 25.09.2012
Die Vorlage ist unzulässig. A. Die Vorlage des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) betrifft die Frage, ob die Regelung des § 1318 BGB , soweit sie auch bei einem Verstoß gegen das Verbot der Doppelehe bestimmte gesetzliche [...]