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OLG München (31 Wx 242/10) | Datum: 03.02.2011
I. Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2 und 3 gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 14. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten zu 2 und 3 haben dem Beteiligten zu 1 die im Verfahren [...]
OLG München (34 Wx 18/11) | Datum: 08.02.2011
I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Passau - Grundbuchamt - vom 1. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €. I. Die [...]
OLG München (34 Wx 40/11) | Datum: 08.02.2011
Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 5 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Laufen - Grundbuchamt - vom 9. Dezember 2010 aufgehoben. I. Im Grundbuch war zugunsten der Beteiligten zu 1 und deren Ehemann am [...]
EuGH (Rs. C-25/10) | Datum: 10.02.2011
Art. 63 AEUV steht einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die die Möglichkeit, in den Genuss des ermäßigten Erbschaftsteuersatzes zu gelangen, Organisationen ohne Gewinnzweck vorbehält, die ihren Geschäftssitz [...]