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OLG München (33 WF 328/11) | Datum: 25.02.2011
1. Der Beschluss des Amtsgericht Pfaffenhofen a. d. Ilm vom 4. Januar 2011 über die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe mit Wirkung ab Antragstellung ohne Anordnung von Zahlungen wird dahingehend geändert, dass dem [...]
OLG Saarbrücken (9 WF 5/11) | Datum: 07.02.2011
Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 1. September 2010 - 54 F 373/10 EAGS - dahingehend abgeändert, dass dem Antragsgegner im Rahmen [...]
KG (16 UF 86/10) | Datum: 07.02.2011
Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Pankow-Weißensee (Familiengericht) vom 16. April 2010 - 24 F 880/10- bei Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde teilweise abgeändert und neu [...]
SchlHOLG (10 WF 29/11) | Datum: 23.02.2011
Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oldenburg i. H. vom 21. Januar 2011 wird abgeändert. Dem Antragsteller wird im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe Frau Rechtsanwältin ... beigeordnet. Die [...]
OLG Zweibrücken (2 UF 82/10) | Datum: 04.02.2011
I. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) wird der Verbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Dürkheim vom 12. August 2010 in seiner Ziffer 2 (Regelung des Versorgungsausgleichs) teilweise [...]
OLG München (34 Wx 40/11) | Datum: 08.02.2011
Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 5 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Laufen - Grundbuchamt - vom 9. Dezember 2010 aufgehoben. I. Im Grundbuch war zugunsten der Beteiligten zu 1 und deren Ehemann am [...]
OLG München (31 AR 15/11) | Datum: 14.02.2011
Die Bestimmung eines gemeinsam zuständigen Gerichts wird abgelehnt. I. Die Klägerin, gesetzlich vertreten durch ihre Betreuerin, hat im allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten Klage erhoben, mit der sie [...]
OLG Bremen (4 UF 108/10) | Datum: 25.02.2011
1. Den Kindeseltern wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Der Kindesmutter wird Rechtsanwalt L., dem Kindesvater Rechtsanwältin F. beigeordnet. 2. Dem Kindesvater wird unter [...]
BGH (XII ZB 241/09) | Datum: 02.02.2011
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 26. Familiensenats des Oberlandesgerichts München vom 24. November 2009 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Wert: 3.000 € I. Das Verfahren betrifft [...]
BGH (XII ZR 59/09) | Datum: 23.02.2011
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 3. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 20. Februar 2009 aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das [...]