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BGH (VIII ZR 195/10) | Datum: 04.05.2011
Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg vom 15. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Der Kläger und [...]
BGH (VII ZB 44/09) | Datum: 27.01.2011
Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 3. März 2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. Beschwerdewert: [...]
BGH (XII ZB 584/10) | Datum: 13.04.2011
Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Weiden i. d. OPf. vom 14. Okto-ber 2010 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ [...]
BGH (XII ZB 187/10) | Datum: 03.08.2011
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 27. April 2010 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Beschwerdewert: bis 2.000 € I. Die Parteien streiten um die [...]
BGH (XII ZB 19/11) | Datum: 29.06.2011
Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Ansbach vom 11. Januar 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (XII ZB 625/10) | Datum: 25.05.2011
Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 33. Zivilsenat - zugleich Familiensenat - vom 28. Oktober 2010 (33 UF 1539/10) aufgehoben. Auf die Beschwerde des [...]
BGH (XII ZB 312/11) | Datum: 26.10.2011
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 6. Juni 2011 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1. zurückgewiesen. Beschwerdewert: 87 € I. Die Beteiligte zu 1. wurde vom [...]
BGH (XII ZB 504/10) | Datum: 26.01.2011
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 13. September 2010 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. [...]
BGH (XII ZR 48/09) | Datum: 13.07.2011
Auf die Revision des Antragstellers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln als Familiensenat vom 17. Februar 2009 aufgehoben. Auf die Berufung des Antragstellers wird Ziffer 2. des Teilurteils [...]