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BGH (XII ZR 136/09) | Datum: 09.11.2011
Die Revision gegen das Urteil des 1. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 23. Juni 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um eine [...]
BVerfG (1 BvR 2490/10) | Datum: 15.12.2011
1 Der Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 18. August 2010 - 11 UF 411/10 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes . Der Beschluss des Oberlandesgerichts [...]
BGH (XII ZR 47/10) | Datum: 23.11.2011
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. März 2010 aufgehoben, soweit zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist. Die Sache wird im Umfang [...]
BGH (XII ZR 78/11) | Datum: 23.11.2011
Die Revision gegen das Urteil des 3. Senats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 8. Dezember 2010 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer [...]