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EuGH (Rs. C-25/10) | Datum: 10.02.2011
Art. 63 AEUV steht einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die die Möglichkeit, in den Genuss des ermäßigten Erbschaftsteuersatzes zu gelangen, Organisationen ohne Gewinnzweck vorbehält, die ihren Geschäftssitz [...]
BGH (IX ZB 145/09) | Datum: 10.02.2011
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 11. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert wird auf 14.404,71 € festgesetzt. I. Die Klägerin ist eine [...]
BSG (B 10 EG 17/09 R) | Datum: 17.02.2011
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 31. August 2009 geändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin drei Fünftel der außergerichtlichen Kosten [...]
BAG (6 AZB 3/11) | Datum: 17.02.2011
1. Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 28. Dezember 2010 - 2 Ta 172/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten der Beschwerde zu [...]