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OLG Bremen (4 UF 1/11) | Datum: 11.03.2011
1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bremen vom 09.12.2010 in Ziffer 2 c) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Zu Lasten des für den Antragsgegner - [...]
OLG Bremen (4 UF 31/11) | Datum: 21.03.2011
1. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bremen vom 26.01.2011 wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag der Kindesmutter auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das [...]
OLG Bremen (4 UF 76/2010) | Datum: 07.03.2011
1. Das Verfahren wird dem Bundesverfassungsgericht gem. Art. 100 Abs. 1 GG , § 80 BVerfGG zur Entscheidung über die Frage vorgelegt, ob § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB mit dem Grundgesetz (Art. 6 Abs. 5 GG und Art. 3 Abs. 1 GG [...]
OLG Bremen (5 UF 6/11) | Datum: 30.03.2011
Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, ihre Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung für das Kalenderjahr 2008 zu erteilen. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Der Gegenstandswert für [...]
OLG Bremen (4 AR 3/11) | Datum: 31.03.2011
Die Bestimmung des zuständigen Gerichts wird abgelehnt. 1. Auf das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 3 , 4 S. 1 FGG -RG das seit dem 01.09.2009 geltende Verfahrensrecht anzuwenden, da es am 01.09.2009 ausgesetzt und [...]
OLG Bremen (5 WF 20/11) | Datum: 28.03.2011
Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 10.2.2011 wird zurückgewiesen. Die zulässige (§§ 76 FamFG, 127 Abs. 2 S. 2 ZPO ) sofortige Beschwerde des [...]