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BSG (B 10 EG 2/10 R) | Datum: 17.02.2011
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. November 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]
BSG (B 10 EG 21/09 R) | Datum: 17.02.2011
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu [...]
BSG (B 10 KG 5/09 R) | Datum: 17.02.2011
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. Juni 2009 aufgehoben, soweit es eine Aufhebung der Bewilligung des Kindergeldes für Januar bis April 2007 in Höhe von mehr als [...]
BSG (B 10 EG 17/09 R) | Datum: 17.02.2011
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 31. August 2009 geändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin drei Fünftel der außergerichtlichen Kosten [...]