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LSG Niedersachsen-Bremen (L 11 SB 51/10) | Datum: 07.07.2011
Der Klägerin wird für das Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin F., G., gewährt. Raten sind nicht zu zahlen. Die 1993 geborene Klägerin kann die Kosten der Prozessführung weder [...]
OLG Köln (4 UF 170/11) | Datum: 18.10.2011
1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Brühl vom 15.06.2011 – 32 F 282/10 – wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. 2. Der Antrag der Antragstellerin, [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 199/11) | Datum: 12.12.2011
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Das Standesamt Düsseldorf wird angewiesen, die Beurkundung der am 30. März 2010 in Lagos/Nigeria geschlossenen Ehe zwischen den Beteiligten zu 1 und 2 nicht mit der [...]
OLG Hamm (II-2 WF 129/11) | Datum: 18.11.2011
Der Antragstellerin wird Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt C aus I bewilligt, soweit sie beantragt, den Antragsgegner zur Zahlung rückständigen Trennungsunterhalts für die Zeit vom 1.2.2009 bis [...]
OLG München (31 Wx 103/11) | Datum: 06.07.2011
Die Beschwerde der Standesamtsaufsicht gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 4. Januar 2011 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind ein Deutscher und ein Spanier männlichen Geschlechts. Sie [...]
OLG Stuttgart (3 W 73/10) | Datum: 09.02.2011
1. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 04.11.2009 gegen das Zwischenurteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 14.10.2010.- 9 0 69/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt [...]
OVG Berlin-Brandenburg (OVG 2 S 44.11) | Datum: 03.08.2011
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 7. April 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde trägt der Antragsgegner. Der Wert des [...]
OLG Celle (10 WF 133/11) | Datum: 02.05.2011
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin will im vorliegenden - von ihr zunächst bei der Zivilabteilung eingeleiteten - Verfahren Vollstreckungsabwehransprüche gegen die von den Antragsgegnern aus dem [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (1 A 870/09) | Datum: 21.03.2011
Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Beklagte wird unter entsprechend teilweiser Aufhebung des Bescheides der Wehrbereichsverwaltung West vom 23. August 2006 in der Fassung deren Widerspruchsbescheides vom 20. [...]
OLG Bremen (5 UF 6/11) | Datum: 30.03.2011
Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, ihre Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung für das Kalenderjahr 2008 zu erteilen. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Der Gegenstandswert für [...]