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OLG Saarbrücken (8 U 519/09-136) | Datum: 26.05.2011
I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 6.10.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 4 O 401/03 – wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist [...]
OLG Hamm (I-15 Wx 61/11) | Datum: 31.05.2011
Die weitere Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Entscheidung über die Erstattung außergerichtlicher Auslagen abgeändert wird. Die Beteiligte zu 1) hat der Beteiligten zu 2) die ihr im [...]
OLG Saarbrücken (6 UF 76/11) | Datum: 25.05.2011
1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 8. April 2011 - 40 F 120/11 EASO - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert für die [...]
SchlHOLG (12 UF 83/11) | Datum: 04.05.2011
Auf die sofortige Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahrensburg vom 22. März 2011 geändert und wie folgt neu gefasst: Der Kindesvater wird zum Verfahren hinzugezogen. [...]
FG Hessen (1 K 3157/09) | Datum: 24.05.2011
Der Kläger begehrt die Berücksichtigung des Freibetrages nach § 13 a Abs. 1 Nr. 1 Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz ( ErbStG ) sowie den verminderten Wertansatz gemäß § 13 a Abs. 2 ErbStG für einen zum Nachlass [...]
OLG Hamm (II-2 UF 64/10) | Datum: 12.05.2011
Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Marl vom 16.3.2010 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. [...]
EuGH (Rs. C-147/08) | Datum: 10.05.2011
Tenor: Die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass [...]
VGH Bayern (3 ZB 09.1314) | Datum: 31.05.2011
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Der auf die [...]
OLG Celle (10 WF 133/11) | Datum: 02.05.2011
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin will im vorliegenden - von ihr zunächst bei der Zivilabteilung eingeleiteten - Verfahren Vollstreckungsabwehransprüche gegen die von den Antragsgegnern aus dem [...]
KG (19 WF 102/11) | Datum: 26.05.2011
Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 23. März 2011 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da das Amtsgericht mit Recht die [...]