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BGH (XII ZB 88/11) | Datum: 06.07.2011
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 24. Januar 2011 wird auf Kosten des Klägers verworfen. Beschwerdewert: bis 19.000 € I. Der Kläger wendet sich mit der [...]
BGH (XII ZR 149/09) | Datum: 20.07.2011
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 5. August 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Kläger wegen einer Forderung in Höhe von [...]
BSG (B 14 AS 153/10 R) | Datum: 07.07.2011
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 9. August 2010 aufgehoben und der Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen [...]
BGH (XII ZB 80/11) | Datum: 06.07.2011
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 19. Januar 2011 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
BGH (XII ZR 190/08) | Datum: 06.07.2011
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 31. Oktober 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, [...]
BVerfG (1 BvR 932/10) | Datum: 14.07.2011
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird zurückgewiesen. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die [...]
BGH (XII ZB 118/11) | Datum: 27.07.2011
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 18. Februar 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BSG (B 5 R 4/11 BH) | Datum: 20.07.2011
Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. Dezember 2010 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]