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KG (19 WF 220/10) | Datum: 27.01.2011
Auf die sofortige Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 5. November 2010 aufgehoben. Die Kosten des Ordnungsgeldverfahrens beider Instanzen werden gegeneinander aufgehoben. Die [...]
OLG München (31 Wx 270/10) | Datum: 12.01.2011
I. Der Beschluss des Amtsgerichts Augsburg - Nachlassgericht - vom 3. November 2010 wird aufgehoben. II. Das Nachlassgericht wird angewiesen, den am 29. Januar 2010 beantragten Erbschein zu erteilen. Durch die [...]
OLG Köln (2 Wx 197/10) | Datum: 03.01.2011
Die Beschwerde der Beteiligten vom 7. Dezember 2010 gegen die Verfügung des Rechtspflegers des Amtsgerichts (Grundbuchamts) Bonn vom 2. Dezember 2010 - CF-00000-0 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des [...]
BGH (XII ZB 256/10) | Datum: 19.01.2011
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Konstanz vom 10. Mai 2010 aufgehoben, soweit die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts [...]
BGH (XII ZB 322/10) | Datum: 19.01.2011
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 18. Familiensenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe in Freiburg vom 4. Dezember 2009 abgeändert. Dem Antragsgegner wird für das Beschwerdeverfahren [...]
BGH (XII ZB 326/10) | Datum: 19.01.2011
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 28. Juni 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BGH (XII ZB 486/10) | Datum: 19.01.2011
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. September 2010 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 2 FamGKG). Die [...]
BGH (XII ZB 152/10) | Datum: 05.01.2011
Das Rechtsmittel gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 15. März 2010 wird auf Kosten des Rechtsbeschwerdeführers als unzulässig verworfen. Wert: 3.000 € Die Rechtsbeschwerde ist [...]
BGH (XII ZB 240/10) | Datum: 05.01.2011
Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 7. Mai 2010 aufgehoben, soweit die Beschwerde der Betroffenen zurückgewiesen wurde. Die Sache wird insoweit zur [...]
BVerfG (1 BvR 3295/07) | Datum: 11.01.2011
1 § 8 Absatz 1 Nummern 3 und 4 des Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen ( Transsexuellengesetz - TSG ) vom 10. September 1980 (Bundesgesetzblatt [...]