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OLG Stuttgart (8 W 121/10) | Datum: 10.03.2010
1. Auf die sofortige Beschwerde der Verfügungsbeklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Ravensburg vom 13. Januar 2010, Az. 8 O 103/06 KfH2, abgeändert: Aufgrund des [...]
OLG Hamm (I-15 VA 10/09) | Datum: 15.07.2010
Der Beteiligte zu 2. wird verpflichtet, den Zustellungsauftrag der Beteiligten zu 1. vom 23.03.2009 auszuführen. I. Die Beteiligte zu 1. will aus einem gemäß § 727 ZPO auf sie umgeschriebenen Vollstreckungsbescheid die [...]
OLG Hamm (I-15 Wx 20/10) | Datum: 12.08.2010
Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert des Verfahrens der sofortigen weiteren Beschwerde wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Die Beteiligten zu 1) und zu 2) beantragen, im Königreich [...]
OLG Zweibrücken (4 W 37/10) | Datum: 27.04.2010
I. Die Verfügung des Amtsgerichts Diez vom 22./25. Februar 2010 wird aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, den notariellen Erbvertrag der Eheleute R... und D.... S... - Urk.-R.- Nr. 1... - vom 27. November 1984 [...]
BGH (XII ZB 149/10) | Datum: 07.07.2010
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Familiensenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 25. März 2010 wird verworfen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 2 FamGKG). Die außergerichtlichen Kosten der [...]
OLG Köln (17 W 47/10) | Datum: 11.05.2010
Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2) ist kraft Zulassung durch das Landgericht als Beschwerdegericht nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 6 RVG statthaft und auch im [...]
BGH (XII ZB 147/05) | Datum: 24.02.2010
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 6. Juli 2005 wird auf Kosten des Gläubigers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 645 € I. Die Parteien sind (mittlerweile) geschiedene [...]
BGH (VII ZB 74/09) | Datum: 28.01.2010
Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 9. Juni 2009 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Gläubigerin verlangt die Festsetzung einer [...]
BGH (VII ZB 116/09) | Datum: 28.10.2010
Die Rechtsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 13. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. [...]
BGH (IX ZB 175/07) | Datum: 11.02.2010
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom 12. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 85 € festgesetzt. I. Der [...]