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OLG Bremen (4 WF 65/10) | Datum: 21.06.2010
Dem Kläger wird auf seine sofortige Beschwerde in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 17.2.2010 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsanordnung unter Beiordnung von [...]
OLG Hamm (I-15 W 308/10) | Datum: 22.06.2010
Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Es wird eine Nachlasspflegschaft mit dem Wirkungskreis der Vertretung der unbekannten Erben bei der Beendigung und Abwicklung des Mietverhältnisses mit dem Gläubiger [...]
OLG Stuttgart (15 UF 120/10) | Datum: 25.06.2010
Auf die Beschwerde der Volkswohl Bund Versicherungen a.G. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwäbisch Hall vom 14. April 2010 unter II. Abs. 3 abgeändert. Zu Lasten des Versorgungsanrechts der [...]
OLG Dresden (20 WF 460/10) | Datum: 16.06.2010
Auf die (sofortige) Beschwerde des Antragsgegners - Kindesvaters - vom 30.04.2010 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pirna vom 13.04.2010 (34 F 173/10) in der Fassung der Teilabhilfeentscheidung [...]
OLG Celle (10 UF 82/10) | Datum: 30.06.2010
Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 26. Februar 2010 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Der Verfahrenswert wird auch für das [...]
OLG Saarbrücken (6 WF 56/10) | Datum: 08.06.2010
1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 19. April 2010 - 39 F 394/09 EAUK VKH1 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung [...]
BGH (XII ZB 35/10) | Datum: 16.06.2010
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln als Familiensenat vom 12. Juni 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - [...]
BGH (XII ZB 75/10) | Datum: 09.06.2010
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Bezirksrevisors beim Landgericht Koblenz gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats - 4. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 27. Januar 2010 wird verworfen. 2. Die [...]
BGH (XII ZB 82/10) | Datum: 23.06.2010
1. Der Antrag des Antragstellers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss [...]
BGH (XII ZB 118/10) | Datum: 23.06.2010
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 5 des Landgerichts Schwerin vom 3. März 2010 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Der [...]