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OLG Stuttgart (11 WF 153/10) | Datum: 16.11.2010
Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers wird der Verfahrenswertbeschluss des Amtsgerichts Heidenheim - Familiengericht - vom 07.07.2010 ( 3 F 463/10) a b g e ä n d e r t : I. Der [...]
OLG Stuttgart (10 W 54/10) | Datum: 25.11.2010
1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Landgerichts Stuttgart vom 21.10.2010, Az. 25 O 122/09, abgeändert und der Streitwert festgesetzt auf 7.780,54 €. Im Übrigen wird die Beschwerde des [...]
OLG Karlsruhe (5 UF 217/10) | Datum: 16.11.2010
Der Antrag der Antragstellerin auf Verfahrenskostenhilfe für den zweiten Rechtszug wird abgelehnt. I. Die Beteiligten streiten um die Voraussetzungen des Umgangsrechts einer Lebenspartnerin mit dem Kind der anderen [...]
OVG Sachsen-Anhalt (1 L 152/10) | Datum: 08.11.2010
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Halle - 7. Kammer - vom 9. September 2010 ist unzulässig und daher zu verwerfen. Die Klägerin hat innerhalb der Frist des § [...]
BGH (XII ZR 170/09) | Datum: 17.11.2010
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 13. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 9. Oktober 2009 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
BGH (VIII ZB 55/10) | Datum: 16.11.2010
Dem Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 15. [...]
BGH (XII ZR 37/09) | Datum: 10.11.2010
Die Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 15. Januar 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien streiten um [...]
BGH (III ZR 32/10) | Datum: 04.11.2010
Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 8. Januar 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (IV ZR 51/09) | Datum: 10.11.2010
Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 6. März 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Kläger machen gegen den Beklagten Pflichtteils- und [...]
BGH (VI ZR 300/08) | Datum: 09.11.2010
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 24. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. Oktober 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Klägerin eine monatliche [...]