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OLG Stuttgart (8 W 121/10) | Datum: 10.03.2010
1. Auf die sofortige Beschwerde der Verfügungsbeklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Ravensburg vom 13. Januar 2010, Az. 8 O 103/06 KfH2, abgeändert: Aufgrund des [...]
OLG Oldenburg (8 W 4/10) | Datum: 27.01.2010
Die sofortige Beschwerde der Erben des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Osnabrück vom 12.11.2009 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Der Kläger erhob am 8. September 2004 eine Herausgabeklage. Mit [...]
OLG Celle (17 WF 28/10) | Datum: 09.03.2010
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüneburg vom 21. Januar 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das [...]
OLG Brandenburg (9 AR 13/09) | Datum: 03.05.2010
Zuständig ist die allgemeine Zivilabteilung des Amtsgerichts Strausberg. I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Der Kläger nimmt die Beklagte im Umfang von 3.618,50 € nebst Kosten und Zinsen auf Rückzahlung [...]
OLG Brandenburg (10 UF 105/09) | Datum: 26.01.2010
Auf die Berufung des Klägers wird das am 18. Juni 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bad Freienwalde teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für das Kind J... S... Unterhalt wie folgt zu [...]
OLG Stuttgart (12 W 18/10) | Datum: 04.06.2010
Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 27. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 18.03.2010 - 27 O 433/08 - abgeändert: Das Ablehnungsgesuch der Klägerin gegen Richter Bxxx wird für [...]
OLG Hamm (I-15 W 200/10) | Datum: 10.05.2010
Die Nichtabhilfeverfügung des Amtsgerichts vom 12.03.2010 wird aufgehoben und die Sache zur Durchführung des Abhilfeverfahrens an das Amtsgericht zurückverwiesen. Die Beschwerde ist gemäß § 58 FamFG statthaft. Die [...]
OLG Brandenburg (9 UF 139/10) | Datum: 01.12.2010
Der Antrag der Antragsgegnerin vom 22. Oktober 2010 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung der Beschwerde wird zurückgewiesen. Es wird Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 2 Wochen gewährt. Dem [...]
OLG München (11 WF 636/10) | Datum: 06.07.2010
I. Die Vorlageverfügung des Amtsgerichts - Familiengericht - München vom 29.04.2010 wird abgeändert. II. Das Beschwerdeverfahren wird dem zuständigen Landgericht München I zur Entscheidung vorgelegt. I. Mit Beschluss [...]
OLG Hamm (I-15 VA 10/09) | Datum: 15.07.2010
Der Beteiligte zu 2. wird verpflichtet, den Zustellungsauftrag der Beteiligten zu 1. vom 23.03.2009 auszuführen. I. Die Beteiligte zu 1. will aus einem gemäß § 727 ZPO auf sie umgeschriebenen Vollstreckungsbescheid die [...]