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OLG Zweibrücken (3 W 26/10) | Datum: 19.02.2010
Eine Vorlage der Sache vor den Senat ist nicht veranlasst. Das Verfahren wird dem Amtsgericht - Registergericht - Wittlich zur Entscheidung in eigener Zuständigkeit zurückgegeben Gegen die Festsetzung eines [...]
OLG Stuttgart (12 W 18/10) | Datum: 04.06.2010
Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 27. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 18.03.2010 - 27 O 433/08 - abgeändert: Das Ablehnungsgesuch der Klägerin gegen Richter Bxxx wird für [...]
OLG Hamm (I-15 W 200/10) | Datum: 10.05.2010
Die Nichtabhilfeverfügung des Amtsgerichts vom 12.03.2010 wird aufgehoben und die Sache zur Durchführung des Abhilfeverfahrens an das Amtsgericht zurückverwiesen. Die Beschwerde ist gemäß § 58 FamFG statthaft. Die [...]
OLG Brandenburg (9 UF 139/10) | Datum: 01.12.2010
Der Antrag der Antragsgegnerin vom 22. Oktober 2010 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung der Beschwerde wird zurückgewiesen. Es wird Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 2 Wochen gewährt. Dem [...]
OLG Brandenburg (9 WF 129/10) | Datum: 03.05.2010
Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat mit zutreffenden Erwägungen die [...]
OLG Brandenburg (9 WF 259/10) | Datum: 29.09.2010
Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die gemäß § 76 Abs. 2 FamFG i.V.m. § 127 Abs. 2 ZPO entsprechend statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das [...]
OLG Karlsruhe (20 UF 10/09) | Datum: 20.05.2010
Das Urteil vom 16.04.2010 wird unter Ziffer 7 wie folgt ergänzt: Die Kosten beider Rechtszüge werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil war gemäß § 321 ZPO zu ergänzen, da versehentlich die Entscheidung hinsichtlich [...]
OLG München (11 WF 636/10) | Datum: 06.07.2010
I. Die Vorlageverfügung des Amtsgerichts - Familiengericht - München vom 29.04.2010 wird abgeändert. II. Das Beschwerdeverfahren wird dem zuständigen Landgericht München I zur Entscheidung vorgelegt. I. Mit Beschluss [...]
OLG Thüringen (2 WF 285/10) | Datum: 26.07.2010
1. In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Erfurt vom 16.06.2010, Az: 36 F 47/10, wird der Verfahrenswert für das erstinstanzliche Verfahren auf 2.544,45 € festgesetzt. 2. Das [...]
OLG Frankfurt/Main (3 WF 72/10) | Datum: 10.06.2010
1. Eine Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe durch den Rechtsanwalt im eigenen Namen ist unzulässig. 2. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist personenbezogen und nicht vererblich, weswegen sie [...]