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OLG Stuttgart (8 W 121/10) | Datum: 10.03.2010
1. Auf die sofortige Beschwerde der Verfügungsbeklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Ravensburg vom 13. Januar 2010, Az. 8 O 103/06 KfH2, abgeändert: Aufgrund des [...]
OLG Oldenburg (8 W 4/10) | Datum: 27.01.2010
Die sofortige Beschwerde der Erben des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Osnabrück vom 12.11.2009 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Der Kläger erhob am 8. September 2004 eine Herausgabeklage. Mit [...]
OLG Nürnberg (11 UF 1552/09) | Datum: 25.02.2010
Das Endurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen vom 20.10.2009 wird in Nr. 3 des Tenors abgeändert: Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung - des (rückständigen) [...]
OLG Nürnberg (7 WF 328/10) | Datum: 19.03.2010
I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Nürnberg aufgehoben. II. Das Amtsgericht - Familiengericht - Nürnberg wird angewiesen, das mit Endurteil vom 09.07.2009 [...]
OLG Nürnberg (4 W 1854/10) | Datum: 22.09.2010
1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Regensburg vom 12.03.2010 (Az. 3 O 2498/06 (3)) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Köln (11 W 57/10) | Datum: 30.08.2010
Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 27. 07. 2010 wird der Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 13. 07. 2010 - 11 O 74/10 - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses des Einzelrichters [...]
OLG Bremen (3 U 41/10) | Datum: 31.08.2010
Die Berufung der Beklagten wird als unzulässig verworfen (§ 522 Abs. 1 ZPO ). Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wird zurückgewiesen. Die Kosten der [...]
OLG Düsseldorf (I-24 W 53/10) | Datum: 09.08.2010
Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Rechtspflegerin - vom 2. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG München (11 W 2794/09) | Datum: 19.01.2010
I. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Wert der Beschwerde beträgt 1.376,15 Euro. IV. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Das [...]
BGH (Xa ARZ 283/10) | Datum: 09.12.2010
Zuständiges Gericht ist das Amtsgericht Aurich. I. Der Kläger, der seinen Wohnsitz im Amtsgerichtsbezirk Otterndorf hat, führte mehrere Klage- und Antragsverfahren vor verschiedenen Gerichten in Niedersachsen. Am 15. [...]