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OLG Brandenburg (9 UF 139/10) | Datum: 01.12.2010
Der Antrag der Antragsgegnerin vom 22. Oktober 2010 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung der Beschwerde wird zurückgewiesen. Es wird Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 2 Wochen gewährt. Dem [...]
OLG Saarbrücken (8 U 622/09-164) | Datum: 22.12.2010
I. Die Berufung des Beklagten gegen das am 13.11.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 12 O 31/09 - wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist [...]
BVerfG (1 BvR 1725/10) | Datum: 01.12.2010
Der Freistaat Sachsen hat den Beschwerdeführern drei Viertel ihrer notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten. Der Antrag auf Anordnung der Auslagenerstattung für das Verfahren der [...]
BGH (Xa ARZ 283/10) | Datum: 09.12.2010
Zuständiges Gericht ist das Amtsgericht Aurich. I. Der Kläger, der seinen Wohnsitz im Amtsgerichtsbezirk Otterndorf hat, führte mehrere Klage- und Antragsverfahren vor verschiedenen Gerichten in Niedersachsen. Am 15. [...]
BGH (XII ZB 148/10) | Datum: 08.12.2010
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 20. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Dresden vom 18. August 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BGH (XII ZB 151/10) | Datum: 08.12.2010
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 20. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Dresden vom 13. Januar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BGH (XII ZR 18/09) | Datum: 15.12.2010
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 16. Senats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 12. Januar 2009 aufgehoben, soweit seine gegen die Kläger zu 2 und 3 gerichtete Berufung als [...]
BGH (VI ZB 28/10) | Datum: 21.12.2010
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 10. Mai 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 4.000 € I. Der Kläger nimmt die Beklagte wegen [...]
BGH (VI ZR 48/10) | Datum: 07.12.2010
Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil des Amtsgerichts Homburg vom 17. August 2009 und das Urteil des 4. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 9. Februar 2010 aufgehoben. Die Sache wird [...]
BGH (VIII ZB 14/10) | Datum: 07.12.2010
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerinnen wird der Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 14. Januar 2010 aufgehoben, soweit zum Nachteil der Antragsgegnerinnen erkannt worden ist. Der [...]