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OLG Stuttgart (12 W 18/10) | Datum: 04.06.2010
Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 27. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 18.03.2010 - 27 O 433/08 - abgeändert: Das Ablehnungsgesuch der Klägerin gegen Richter Bxxx wird für [...]
OLG Frankfurt/Main (3 WF 72/10) | Datum: 10.06.2010
1. Eine Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe durch den Rechtsanwalt im eigenen Namen ist unzulässig. 2. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist personenbezogen und nicht vererblich, weswegen sie [...]
OLG Dresden (2 Ws 93/10) | Datum: 07.06.2010
Die weitere Beschwerde des Verteidigers gegen den Beschluss des Landgerichts Dresden vom 22. Dezember 2009 wird als unbegründet verworfen. I. Mit Verfügung vom 29. Dezember 2008 wurde Rechtsanwalt dem Angeklagten als [...]
OLG Saarbrücken (5 W 116/10-44) | Datum: 16.06.2010
1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 02.03.2010 - 2 O 175/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beklagten als [...]
BGH (XII ZB 55/08) | Datum: 09.06.2010
1. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 19. Februar 2008 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Dem Beklagten wird die beantragte [...]
BGH (XII ZB 133/09) | Datum: 09.06.2010
Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 1. Juli 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH (VIII ZB 12/10) | Datum: 22.06.2010
Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 23. Dezember 2009 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. [...]
BGH (X ZR 51/09) | Datum: 29.06.2010
Die Beschwer der Beklagten wird auf 25.000 € festgesetzt. Auf die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. März 2009 wird die Revision [...]
BGH (XII ZB 132/09) | Datum: 09.06.2010
Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 1. Juli 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH (XII ZB 75/10) | Datum: 09.06.2010
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Bezirksrevisors beim Landgericht Koblenz gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats - 4. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 27. Januar 2010 wird verworfen. 2. Die [...]