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OLG Frankfurt/Main (2 WF 119/10) | Datum: 06.05.2010
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Melsungen vom 15. März 2010 wird als unzulässig verworfen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
OLG Stuttgart (2 Ws 48/10) | Datum: 17.05.2010
Der Beschluss des Landgerichts Stuttgart - 36. Kleine Strafkammer - vom 01. März 2010 wird a u f g e h o b e n. Die Sache wird dem Landgericht Stuttgart - 36. Kleine Strafkammer - zur Zustellung des Urteils vom 04. [...]
OLG Brandenburg (9 AR 13/09) | Datum: 03.05.2010
Zuständig ist die allgemeine Zivilabteilung des Amtsgerichts Strausberg. I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Der Kläger nimmt die Beklagte im Umfang von 3.618,50 € nebst Kosten und Zinsen auf Rückzahlung [...]
OLG Hamm (I-15 W 200/10) | Datum: 10.05.2010
Die Nichtabhilfeverfügung des Amtsgerichts vom 12.03.2010 wird aufgehoben und die Sache zur Durchführung des Abhilfeverfahrens an das Amtsgericht zurückverwiesen. Die Beschwerde ist gemäß § 58 FamFG statthaft. Die [...]
OLG Brandenburg (9 WF 129/10) | Datum: 03.05.2010
Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat mit zutreffenden Erwägungen die [...]
OLG Karlsruhe (20 UF 10/09) | Datum: 20.05.2010
Das Urteil vom 16.04.2010 wird unter Ziffer 7 wie folgt ergänzt: Die Kosten beider Rechtszüge werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil war gemäß § 321 ZPO zu ergänzen, da versehentlich die Entscheidung hinsichtlich [...]
OLG Köln (17 W 47/10) | Datum: 11.05.2010
Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2) ist kraft Zulassung durch das Landgericht als Beschwerdegericht nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 6 RVG statthaft und auch im [...]
BGH (II ZB 9/09) | Datum: 31.05.2010
Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss des 4. Zivilsenats des Kammergerichts vom 2. April 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, [...]
BGH (XII ZR 98/08) | Datum: 12.05.2010
Die Revision gegen das Urteil des 2. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 11. Juni 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien [...]