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LSG Berlin-Brandenburg (L 5 AS 1357/10 B PKH) | Datum: 28.10.2010
Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 22. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. Die am 22. Juli 2010 eingegangene Beschwerde [...]
KG (13 UF 91/10) | Datum: 01.10.2010
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 31. März 2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 152 F 1610/09 - geändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger folgenden Unterhalt zu zahlen: für [...]
OLG Köln (27 UF 163/10) | Datum: 01.10.2010
Der am 20.7.2010 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg ist insgesamt wirkungslos. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. Durch Beschluss vom 20.7.2010 hat das [...]
OLG Hamm (II-6 UF 59/10) | Datum: 11.10.2010
Die Berufung des Antragsgegners gegen das Urteil des Amtsgerichts Familiengericht Paderborn vom 23.03.2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Antragsgegner. Der Streitwert für die [...]
OLG Düsseldorf (II-4 UF 252/09) | Datum: 25.10.2010
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Kempen vom 21. Oktober 2009 teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Antragsteller zum begleiteten Umgang – [...]
OLG Hamm (II-2 WF 249/10) | Datum: 26.10.2010
Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 04.10.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bottrop vom 23.09.2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der [...]
OLG Hamm (15 W 334/10) | Datum: 25.10.2010
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,- - festgesetzt. I. Für den Beteiligten besteht eine bei dem Amtgericht Essen (74 XVII L 1191) geführte Betreuung, welche [...]
OLG Köln (2 Wx 156/10) | Datum: 15.10.2010
Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) vom 1. Oktober 2010 werden die Zwischenverfügungen des Rechtspflegers des Amtsgerichts - Grundbuchamts - Euskirchen vom 16. September 2010, XX-000-0, vom 23. August 2010 [...]
OLG München (12 UF 838/10) | Datum: 12.10.2010
1. Auf die Beschwerde der S. Lebensversicherung a. G. wird der Beschluss des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen vom 7.6.2010 in Ziffer 2 dahingehend abgeändert, dass Satz 3 lautet wie folgt: Im Wege der internen [...]
OLG München (12 UF 605/10) | Datum: 14.10.2010
1. Auf die Beschwerde der S.Pensionskasse AG wird der Beschluss des Amtsgerichts Altötting vom 29.4.2010 in Ziffer 2 Satz 3 neu gefasst wie folgt: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des [...]