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OLG Zweibrücken (5 WF 32/10) | Datum: 20.05.2010
I. Die Beschwerde der Antragstellerin wird als unzulässig verworfen. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 329,53 € [...]
OLG Hamm (II-2 WF 240/09) | Datum: 06.05.2010
Die Beschwerde der Klägerin vom 04.09.2009 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Gladbeck vom 28.08.2009 wird zurückgewiesen. A. Das Rechtsmittel der Klägerin vom 04.09.2009 ist als sofortige [...]
OLG Hamm (II-2 UF 64/08) | Datum: 11.05.2010
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 19.03.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Dortmund unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des Beklagten und der Berufung der Klägerin [...]
OLG Bremen (4 WF 43/10) | Datum: 10.05.2010
Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 11.12.2009 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind die nicht verheirateten Eltern des Kindes P., [...]
OLG Thüringen (1 WF 143/10) | Datum: 12.05.2010
Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erfurt vom 21.10.2009 in der Fassung der Teilabhilfeentscheidung vom 18.02.2010 wird abgeändert. Der Streitwert für die Ehesache wird auf 4.914,24 € festgesetzt. Im [...]
OLG Thüringen (1 UF 70/10) | Datum: 31.05.2010
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Verfahrenswert wird 1.500,- € festgesetzt. I. Die Beteiligten zu 1) und 2), die nicht miteinander [...]
OVG Hamburg (5 Bf 34/10) | Datum: 26.05.2010
Auf die Berufung der Beklagten wird das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. Dezember 2009 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG Oldenburg (13 UF 87/09) | Datum: 11.05.2010
Die Berufung der Antragstellerin gegen das Teilurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn vom 4. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden der Antragstellerin auferlegt. I. Die [...]
OLG Brandenburg (15 WF 125/10) | Datum: 12.05.2010
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Zossen vom 09. März 2010 - 9 F 2/10 - aufgehoben. Im Übrigen hat die Beschwerde keinen Erfolg. Die [...]
KG (16 UF 191/09) | Datum: 03.05.2010
Das Verfahren wird gemäß Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage eingeholt, ob § 1672 Abs. 1 BGB mit dem Grundgesetz vereinbar ist. A. Der am 28. Juni 2006 geborene S [...]