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OLG Karlsruhe (2 WF 77/10) | Datum: 08.07.2010
Die sofortige Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 24.02.2010 (2 F 45/10 VKH) wird zurückgewiesen. I. Der Vater begehrt im Rahmen der bewilligten [...]
OLG Stuttgart (8 AR 5/10) | Datum: 07.07.2010
Als zuständiges Gericht für die weitere Führung der Vormundschaft wird das Amtsgericht Stuttgart - Familiengericht - bestimmt. I. Die am 28. 10. 1995 geborene Beteiligte Ziff. 1, welche aus dem Irak stammt, wurde nach [...]
KG (16 UF 79/10) | Datum: 12.07.2010
Die Erinnerung des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 25.3.2010 wird auf seine Kosten bei einem Wert von 300,- Euro als unzulässig verworfen. Die Erinnerung des Beteiligten zu [...]
OLG Hamm (I-15 VA 10/09) | Datum: 15.07.2010
Der Beteiligte zu 2. wird verpflichtet, den Zustellungsauftrag der Beteiligten zu 1. vom 23.03.2009 auszuführen. I. Die Beteiligte zu 1. will aus einem gemäß § 727 ZPO auf sie umgeschriebenen Vollstreckungsbescheid die [...]
OLG Köln (2 Wx 99/10) | Datum: 12.07.2010
Die von der Beteiligten zu 4) am 7. Juni gegen den 'Vorbescheid' des Amtsgerichts Königswinter vom 22. Mai 2010 erhobene Beschwerde ist unzulässig. Gerichtskosten des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht werden nicht [...]
BGH (IX ZR 198/09) | Datum: 01.07.2010
Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 8. Oktober 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Beklagte beauftragte die klagenden Rechtsanwälte [...]
BGH (V ZB 1/10) | Datum: 15.07.2010
Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 11. Dezember 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VI ZB 61/09) | Datum: 13.07.2010
Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 29. Juli 2009 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss [...]
BGH (XII ZB 149/10) | Datum: 07.07.2010
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Familiensenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 25. März 2010 wird verworfen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 2 FamGKG). Die außergerichtlichen Kosten der [...]