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EuGH (Rs. C-211/10 PPU) | Datum: 01.07.2010
1. Art. 10 Buchst. b Ziff. iv der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend [...]
OLG Nürnberg (14 U 220/10) | Datum: 26.07.2010
I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 28. Dezember 2009 in Nr. II des Tenors abgeändert und insoweit die Klage abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des [...]
OLG Hamm (II-10 WF 121/10) | Datum: 30.07.2010
1. Das Verfahren wird vom Einzelrichter auf den Senat übertragen. 2. Eine Entscheidung über die Beschwerde wird abgelehnt. Die Sache wird dem Amtsgericht zurückgegeben, welches über die Abhilfe hinsichtlich der [...]
OLG Saarbrücken (6 UF 16/10) | Datum: 22.07.2010
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 14. Januar 2010 - 20 F 82/09 UEUK - in Ziffer III. der Urteilsformel aufgehoben und die Sache insoweit zur [...]
OLG Stuttgart (18 UF 72/10) | Datum: 01.07.2010
1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Balingen vom 16. Februar 2010 - 3 F 271/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. [...]
BVerfG (1 BvR 611/07; 1 BvR 2464/07) | Datum: 21.07.2010
1. § 16 Absatz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 378 ) ist vom Inkrafttreten des Gesetzes zur Beendigung der [...]
BVerfG (1 BvR 2556/09) | Datum: 07.07.2010
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Z. wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung ohne Aussicht auf Erfolg ist. Die Verfassungsbeschwerde wird - unbeschadet [...]
BVerfG (2 BvR 2122/09) | Datum: 27.07.2010
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der Beschwerdeführer bezog für seinen Sohn, der sich in den Jahren 2002 bis 2006 in Berufsausbildung befand, Kindergeld. Die Familienkasse bewilligte [...]
BVerfG (1 BvR 1873/09) | Datum: 19.07.2010
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Fall der Versagung von Prozesskostenhilfe für ein zivilgerichtliches Berufungsverfahren. Das Oberlandesgericht [...]
BVerfG (1 BvR 666/10) | Datum: 02.07.2010
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Beschwerdeführerinnen zu 1) und zu 2) wenden sich gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Eintragung der Beschwerdeführerin zu 1) in die [...]