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VG Freiburg (1 K 424/09) | Datum: 23.06.2010
Der Bescheid des Landratsamts Schwarzwald-Baar-Kreis vom 1.8.2008 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 24.2.2009 werden aufgehoben. Das beklagte Land wird verpflichtet, dem Kläger einen [...]
OLG Dresden (24 UF 800/09) | Datum: 25.06.2010
1. Auf die Berufung des Antragsgegners wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 25.11.2009, Az.: 330 F 3716/04, berichtigt durch Beschluss des Amtsgerichts vom 18.01.2010, unter Zurückweisung [...]
KG (1 W 36/10) | Datum: 01.06.2010
Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 23. Oktober 2009 - 87 T 93/09 - wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Die zulässige, insbesondere nunmehr formgerecht, [...]
KG (1 VA 8/10) | Datum: 10.06.2010
Die angefochtene Entscheidung wird geändert: Es wird festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung des Urteils des Amtsgerichts des Kreises Tirana (Republik Albanien) vom 10. Juni 2009 - Nr. 5063, Gz. [...]
OLG Karlsruhe (16 WF 95/10) | Datum: 10.06.2010
1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen Ziffer 2 des Beschlusses des Amtsgerichts -Familiengericht- Mannheim vom 16.04.2010 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
OLG Köln (16 AR 3/10) | Datum: 11.06.2010
Das Amtsgericht O. in P. wird als das für die weitere Bearbeitung zuständige Gericht bestimmt. I. Mit Beschluss vom 12.03.2010 ordnete das Amtsgericht C. für die Dauer von sechs Wochen die Absonderung (Quarantäne) des [...]
OLG Düsseldorf (II-8 UF 46/10) | Datum: 09.06.2010
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Oberhausen vom 03.02.2010 abgeändert; der Antrag des Antragstellers wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt [...]
OLG Hamm (II-2 WF 113/10) | Datum: 15.06.2010
Die Beschwerde des Betroffenen vom 27.05.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Ahaus vom 11.05.2010 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten [...]
OLG Celle (12 WF 90/10) | Datum: 10.06.2010
Die Beschwerde des Rechtsanwalts D. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hameln vom 11. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden [...]
FG Düsseldorf (15 K 2115/09 E) | Datum: 30.06.2010
Der ESt-Bescheid vom 12. Dezember 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05. Mai 2009 wird dahin geändert, dass Unterhaltszahlungen i.H.v. 4.264 EUR zusätzlich als außergewöhnliche Belastungen anzusetzen sind. [...]