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OLG Zweibrücken (5 WF 42/07) | Datum: 19.03.2007
Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Das Rechtsmittel hat im Ergebnis Erfolg. Nach § 120 Abs. 4 Satz 3 ZPO ist eine Änderung der Entscheidung [...]
OLG Zweibrücken (3 W 19/07) | Datum: 15.03.2007
Die sofortige weitere Beschwerde ist aufgrund ihrer Zulassung durch das Landgericht statthaft (§§ 75 Satz 1, 56 g Abs. 7 und Abs. 5 Satz 2 FGG ), wahrt die gesetzliche Form und Frist (§ 29 Abs. 1 , 2 und 4 , § 22 Abs. [...]
OLG Celle (23 W 31/07) | Datum: 20.03.2007
I. Mit Beschluss vom 17. Januar 2006 war dem in D. wohnenden Kläger der in W. ansässige Antragsteller im Rahmen der Prozesskostenhilfe als Rechtsanwalt für den ersten Rechtszug vor dem Landgericht H. beigeordnet [...]
OLG Zweibrücken (3 W 232/06) | Datum: 15.03.2007
I. Die Beteiligte zu 1) begehrt die Eintragung einer Zwangshypothek auf einem von dem Beteiligten zu 2) und dessen Ehefrau in italienischer Errungenschaftsgemeinschaft erworbenen Grundstück. Sie ist der Auffassung, der [...]
BGH (VIII ZR 86/06) | Datum: 07.03.2007
Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung des Klägers in T.. Nachdem die Beklagten mehrere Monate keine Miete mehr gezahlt hatten, kündigte der Kläger mit Schreiben seines späteren Prozessbevollmächtigten vom 4. Juli [...]
BGH (VII ZB 94/06) | Datum: 28.03.2007
I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung. Auf ihren Antrag hat das Amtsgericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen, mit dem das Arbeitseinkommen [...]
BGH (V ZB 152/06) | Datum: 22.03.2007
I. Die Beteiligten sind zu je 1/2 Anteil Eigentümer des im Rubrum bezeichneten Grundstücks, auf dem sich ein Wohnhaus befindet. Darin wohnten sie bis zu ihrer Trennung mit ihren drei gemeinsamen leiblichen Kindern und [...]
BGH (XII ZB 148/03) | Datum: 14.03.2007
I. Mit einstweiliger Anordnung vom 14. März 2001 hat das Amtsgericht - Vormundschaftsgericht - den Eltern des Kindes Dennis die Personensorge entzogen und - auf entsprechenden Antrag des Beteiligten zu 1 - mit [...]
BGH (IX ZR 100/06) | Datum: 22.03.2007
Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin. Er verlangt im Wege der Insolvenzanfechtung von der Beklagten einen Betrag von noch 158.103,09 EUR zuzüglich Zinsen. Gegen das im schriftlichen [...]
BGH (V ZB 170/06) | Datum: 15.03.2007
I. Mit notariellem Vertrag vom 9. Dezember 2003 verkaufte der Kläger an den Beklagten ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück. Nach Rücktritt von dem Vertrag wegen Zahlungsverzuges erhob der Kläger gegen den [...]