Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Celle (32 Ss 2/07) | Datum: 13.02.2007
I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten von dem Vorwurf des Verstoßes gegen das Gewaltschutzgesetz freigesprochen. Nach den amtsgerichtlichen Feststellungen unterhielt der Angeklagte bis Ende 2005 eine etwa 18 Monate [...]
OLG Koblenz (13 UF 726/06) | Datum: 05.02.2007
I. Die am 18. Juli 1969 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 30. Januar 1991 zugestellten Scheidungsantrag durch Urteil des Amtsgerichts Koblenz vom 15. Dezember 1992, rechtskräftig seit diesem Tage, [...]
OLG Hamm (9 UF 19/06) | Datum: 02.02.2007
I. Der Kläger ficht die Vaterschaft für die am 19.10.2004 geborenen Beklagte an. Zum Zeitpunkt der Geburt der Beklagten war der Kläger mit der Kindesmutter, die dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten beigetreten [...]
OLG Nürnberg (9 WF 1545/06) | Datum: 22.02.2007
I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die einstweilige Anordnung des Amtsgerichts - Familiengericht - Ansbach vom 18.09.2006, der das Amtsgericht nicht abgeholfen hat, ist nach §§ 19 , 20 FGG zulässig und [...]
OLG Stuttgart (4 Ws 391/06) | Datum: 05.02.2007
I. Der Angeklagte hat gegen das Urteil des Amtsgerichts Heilbronn vom 02. November 2005, mit dem er zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden ist, Berufung eingelegt. Die Ladung zur [...]
OLG Brandenburg (10 UF 157/06) | Datum: 06.02.2007
I. Der Kläger begehrt Anhebung titulierten Kindesunterhalts ab Oktober 2005. Der am ...1993 geborene Kläger ist das Kind des am ....1970 geborenen Beklagten. Er lebt im Haushalt der Mutter. Der Beklagte ist außerdem [...]
LAG Schleswig-Holstein (1 Ta 62/06) | Datum: 09.02.2007
I. In einem Kündigungsschutzverfahren zwischen den Parteien .... (Arbeitsgericht Lübeck, Az. 1 Ca 985/05) haben die Parteien am 24.05.2005 einen Vergleich abgeschlossen. Im Rahmen dieses Rechtsstreits hat der [...]
BGH (XI ZB 38/05) | Datum: 27.02.2007
I. Die Parteien streiten über die Ersatzfähigkeit einer Terminsgebühr. Die Kläger haben für das Berufungsverfahren die Festsetzung einer Terminsgebühr von 787,87 EUR zuzüglich Zinsen gemäß Nr. 3202 i.V. mit [...]
BGH (VIII ZB 40/06) | Datum: 13.02.2007
I. Die Klägerin begehrt Räumung einer Mietwohnung. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat gegen das ihr am 17. Oktober 2005 zugestellte Urteil am 15. November 2005 form- und fristgerecht Berufung [...]
BAG (2 AZR 44/06) | Datum: 01.02.2007
Die Parteien streiten über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses nach einer arbeitgeberseitigen Änderungskündigung. Der am 29. November 1949 geborene Kläger war seit 1972 bei der Beklagten als [...]