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OLG Zweibrücken (2 UF 107/07) | Datum: 23.11.2007
I. Der Beklagte und fünf weitere Geschwister sind die Kinder von A... W..., geboren am .... A... W... lebt in einem Pflegeheim. Soweit seine Einkünfte zur Dekkung der Heimunterbringungskosten nicht ausreichen, wurden [...]
KG (2 AR 60/07) | Datum: 13.12.2007
I. Die Parteien sind Eheleute. Im Dezember 2005 zog der Antragsteller aus der gemeinsamen Ehewohnung aus; die Antragsgegnerin blieb dort wohnen. Versuche, eine Vereinbarung über die künftige Nutzung der Wohnung zu [...]
OLG Celle (17 UF 72/07) | Datum: 24.05.2007
I. Die Kindeseltern streiten darüber, ob die Antragsgegnerin die beiden gemeinsamen Kinder ####### und ####### widerrechtlich von Italien nach Deutschland verbracht hat und ob vom Antragsteller daher die Rückführung [...]
OLG Koblenz (13 UF 113/07) | Datum: 31.05.2007
I. Die Parteien haben im Mai 2003 geheiratet. Seit Oktober 2005 leben sie getrennt. Die Klägerin erhält Leistungen nach dem SGB II; Übergegangenen Unterhaltsansprüche sind rückabgetreten. Der Beklagte ist Gerüstbauer [...]
OLG Brandenburg (9 UF 218/06) | Datum: 12.02.2007
A. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist bereits deshalb zurückzuweisen, da der Kläger seine Bedürftigkeit nicht ausreichend dargetan hat, §§ 115 , 119 Abs. 1 ZPO . I. Zu beanstanden ist zunächst, dass [...]
LAG Baden-Württemberg (4 TaBV 5/06) | Datum: 05.06.2007
I. Der Beteiligte Ziff. 3 (Arbeitnehmer) begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung in einem Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG . Beschwerdeführerin ist die Beteiligte [...]
VGH Bayern (5 C 06.2392) | Datum: 27.03.2007
I. Die am 2. Juli 1986 geborene Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Änderung ihres Familiennamens. Die Klägerin erhielt nach ihrer Mutter den Familiennamen M. Ihre Eltern heirateten im August 1987 in [...]
OLG Köln (4 UF 19/07) | Datum: 16.10.2007
Die zulässige Berufung der Klägerin hat nach teilweiser Berufungsrücknahme im Termin zur mündlichen Verhandlung in vollem Umfange Erfolg. Dagegen erweist sich die Berufung des Beklagten zum Teil als erfolglos, da er [...]
OLG Hamm (3 WF 251/06) | Datum: 19.06.2007
I. Die Klägerin hat den Beklagten nach zuvor erfolgter Prozesskostenhilfebewilligung auf Trennungsunterhalt für die Zeit ab März 2006 in Höhe von monatlich 340,00 EUR in Anspruch genommen, wobei bis Juli 2006 erfolgte [...]
OLG Bremen (4 UF 75/06) | Datum: 05.01.2007
Die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Klägerin bietet nur zum Teil hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S.d. § 114 ZPO , und zwar nur hinsichtlich des Zeitraumes vom 1.1. bis 30.9.2005 und auch nur in Höhe von monatlich [...]