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OLG Bremen (4 WF 124/07) | Datum: 06.12.2007
I. Die Gegenvorstellung des Kindesvaters vom 18.11.2007 gibt keine Veranlassung, die Beschlüsse des Senats vom 11.9.2007 und 11.10.2007 abzuändern. II. Auf die sofortige Beschwerde des Kindesvaters vom 12.11.2007 wird [...]
OLG Zweibrücken (2 WF 209/07) | Datum: 18.12.2007
I. Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 31 Abs. 3 S. 5 i. V. m. § 14 Abs. 7 S. 2 KostO in seiner im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung entscheidet, wird zurückgewiesen. Der Bemessung des [...]
FG Baden-Württemberg (6 K 363/05) | Datum: 03.12.2007
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, in welchem Umfang Aufwendungen für die Unterbringung im Wohnstift bei Ehegatten als außergewöhnliche Belastungen (agB) [...]
OLG Köln (4 WF 189/07) | Datum: 04.12.2007
1. Die gem. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige - insbesondere fristgerecht eingelegte - sofortige Beschwerde des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Im Ergebnis zu Recht hat das Familiengericht dem Kläger für seine [...]
OLG Saarbrücken (6 WF 123/07) | Datum: 13.12.2007
1. Auf die Beschwerde des dem Antragsgegner beigeordneten Rechtsanwalts, wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel vom 23. November 2007 - 6a F 9/07 WH - dahingehend abgeändert, dass dem [...]
SchlHOLG (10 UF 194/07) | Datum: 19.12.2007
I. Die Parteien streiten um das Umgangsrecht des Antragstellers mit den gemeinsamen Töchtern A, geboren am 28. August 1998 und B, geboren am 28. August 1998. Die Kinder sind aus der am 19. Dezember 1997 geschlossenen [...]
OLG Düsseldorf (II-5 UF 148/07) | Datum: 19.12.2007
Die Parteien haben am 07.03.1994 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe ist die Tochter J., geboren am 10.02.1995, hervorgegangen, die bei der Antragsgegnerin lebt. Die Parteien trennten sich im Oktober 2003. Nachdem ein [...]
OLG Brandenburg (10 WF 309/07) | Datum: 21.12.2007
Die gemäß § 46 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Die Voraussetzungen für eine Ablehnung des Richters am Amtsgericht G... nach § 42 ZPO liegen nicht vor. Gemäß § 42 ZPO kann ein Richter [...]
OLG Brandenburg (10 UF 65/07) | Datum: 11.12.2007
Die gemäß §§ 629 a Abs. 1 , 621 e ZPO zulässige Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung ... ist begründet. Dem Antragsgegner ist gemäß §§ 1587 a Abs. 1 , 1587 b Abs. 1 BGB , 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b , 3 Abs. 1 Nr. 4 [...]
OLG Brandenburg (10 UF 206/07) | Datum: 18.12.2007
Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Antragsgegnerin gegen die Übertragung von Teilbereichen der elterlichen Sorge für ihren Sohn L... gemäß §§ 1666 , 1666 a BGB auf das Jugendamt und die Unterbringung des Kindes in [...]