Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BVerfG (2 BvR 2433/04) | Datum: 20.12.2007
A. Die Beschwerdeführer sind Kreise und Landkreise. Sie wenden sich gegen die Zuweisung der Zuständigkeit für einzelne Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ('Hartz IV') ohne vollständigen Ausgleich der sich [...]
BVerfG (1 BvR 2036/07) | Datum: 19.12.2007
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Prozesskostenhilfe in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren um die Befreiung von der Schulpflicht. I. 1. Die Beschwerdeführer sind Eheleute und die Eltern zweier [...]
BVerfG (1 BvR 620/07) | Datum: 19.12.2007
A. Die Verfassungsbeschwerde hat die Zulässigkeit von Fernsehaufnahmen im Sitzungssaal außerhalb der Hauptverhandlung eines Strafverfahrens zum Gegenstand. I. 1. Die Beschwerdeführerin ist eine öffentlichrechtliche [...]
BVerfG (1 BvR 2681/07) | Datum: 19.12.2007
I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen Sorgerechtsentzug. 1. Aus der nichtehelichen Verbindung der 1986 geborenen Beschwerdeführerin und des Kindesvaters ging im Februar 2005 das verfahrensbetroffene Kind [...]
BVerfG (1 BvR 61/05) | Datum: 12.12.2007
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags für ein Berufungsverfahren. 1. Mit Urteil vom 12. August 2004 wies [...]
BVerfG (1 BvR 2697/07) | Datum: 12.12.2007
I. Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, dass ihm das Sorgerecht für seinen Sohn nicht nach § 1680 Abs. 2 Satz 2 BGB übertragen wurde. 1. Aus der Beziehung des Beschwerdeführers und der Kindesmutter ging im Oktober [...]
BVerfG (1 BvR 1821/02) | Datum: 19.12.2007
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Ablehnung einer Namenserteilung sowie mittelbar gegen § 1617 a Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 224 § 3 [...]