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OLG Düsseldorf (I-25 Wx 60/07) | Datum: 19.10.2007
Auf die weitere Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Landgerichts Duisburg vom 08.06.2007 aufgehoben und der Beschluss des Amtsgerichts Duisburg-Ruhrort vom 26.04.2007 unter Zurückweisung des Antrags der [...]
KG (17 UF 88/07) | Datum: 16.10.2007
I. Emma Louise ist am . . .. 2002 als Wunschkind ihrer damals schon seit etwa zehn Jahren unverheiratet verbundenen Eltern geboren worden. Sie übernahmen die elterliche Sorge für ihr einziges Kind gemeinsam. Nach [...]
KG (18 UF 113/07) | Datum: 19.10.2007
Der Antrag der Antragsgegnerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der befristeten Beschwerde ist zulässig und begründet (§ 233 , 234 ZPO ). 1. Die Antragsgegnerin hat den [...]
OLG Hamm (15 W 155/07) | Datum: 08.10.2007
Die weitere Beschwerde wird als unzulässig verworfen. I. Die Beteiligte zu 1) ist portugiesische Staatsangehörige, der Beteiligte zu 2) deutscher Staatsangehöriger. Bei ihrer Eheschließung am ##.##.2003 in Werther [...]
FG Niedersachsen (15 K 647/04) | Datum: 16.10.2007
Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten als Träger von Sozialleistungen einen Erstattungsanspruch gemäß § 74 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) i.V.m. § 104 Abs. 1 Satz 1 des Sozialgesetzbuchs (SGB) X für [...]
OLG Düsseldorf (II-7 UF 108/07) | Datum: 29.10.2007
Auf die Beschwerden beider Parteien wird der Beschluss des Amtsgerichts Solingen vom 29. März 2007 aufgehoben und die Sache zur erneuten Ermittlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des [...]
OLG Hamm (6 WF 199/07) | Datum: 25.10.2007
Die gemäß §§ 56 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 RVG zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 2.) als Vertreterin der Landeskasse (vgl. OLG Koblenz FamRZ 1985, 619 ) ist auch in der Sache begründet. Es entspricht der [...]
OLG Frankfurt/Main (4 UF 107/07) | Datum: 16.10.2007
Mit Urteil vom 19.06.2007 hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien geschieden und das Verfahren über den Versorgungsausgleich im Hinblick darauf ausgesetzt, dass die Antragstellerin während der Ehezeit (01.03.1989 bis [...]
OLG Stuttgart (17 UF 65/07) | Datum: 22.10.2007
I. Der am 01.03.1957 geborene Antragsteller und die am 08.06.1960 geborene Antragsgegnerin haben am 24.12.1977 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind fünf Kinder, F., geb. 09.11.1978, H., geb. 17.12.1979, H., geb. [...]
OLG Köln (4 UF 19/07) | Datum: 16.10.2007
Die zulässige Berufung der Klägerin hat nach teilweiser Berufungsrücknahme im Termin zur mündlichen Verhandlung in vollem Umfange Erfolg. Dagegen erweist sich die Berufung des Beklagten zum Teil als erfolglos, da er [...]