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OLG Koblenz (13 WF 931/07) | Datum: 10.10.2007
Durch den angefochtenen Beschluss vom 28.03.2007 hob das Amtsgericht die der Antragstellerin durch die Beschluss vom 11. Januar und 11. April 2005 bewilligte Prozesskostenhilfe auf. Der Beschluss wurde der [...]
OLG Koblenz (7 WF 888/07) | Datum: 15.10.2007
Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Beschwerde ist teilweise begründet. Der bezifferte Zahlungsantrag der Stufenklage bietet in der aus dem Tenor ersichtlichen Höhe hinreichend Aussicht auf Erfolg und der [...]
OLG Köln (14 WF 212/07) | Datum: 08.10.2007
Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute, zwischen denen das vorliegende Scheidungsverfahren anhängig ist. Durch den in der Beschlussformel näher bezeichneten Beschluss hat das Amtsgericht - Familiengericht - [...]
OLG Rostock (10 WF 184/07) | Datum: 11.10.2007
I. Die Parteien streiten im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens über die Höhe der dem Kläger von der Beklagten zu erstattenden Anwaltskosten. Mit Anerkenntnisurteil vom 17.11.2006 hat die Beklagte anerkannt, dass [...]
OLG Nürnberg (7 WF 1336/07) | Datum: 25.10.2007
I. Mit Schriftsatz vom 18.9.2006 hat Rechtsanwalt ... aus ... für die in ... wohnhafte Antragstellerin einen Antrag auf Regelung des Umgangs mit dem Kind ..., geb. am 12.4.2000, gestellt und zugleich Prozesskostenhilfe [...]
OLG Naumburg (8 UF 77/07) | Datum: 25.10.2007
I. Die am 10.10.1994 geborene und - nach Aufhebung der Beistandschaft - von ihrer Mutter vertretene Klägerin nimmt den Beklagten, ihren Vater, auf Zahlung von Unterhaltsleistungen in Höhe von 100 % der jeweiligen [...]
BGH (VIII ZB 26/07) | Datum: 16.10.2007
I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Bezahlung von Waren, die sie in Rechnungen vom 30. November 2004 und vom 23. Dezember 2004 in zahlreichen Positionen aufgelistet hat. Das Amtsgericht hat die Beklagte [...]
BGH (XII ZR 261/04) | Datum: 31.10.2007
Der Kläger nimmt die Beklagte aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Zahlung von 38.932,97 EUR nebst Zinsen in Anspruch. Er ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des W. G., der den Anspruch im vorliegenden [...]
BGH (VI ZR 132/06) | Datum: 30.10.2007
Der Kläger verlangt von dem Beklagten materiellen und immateriellen Schadensersatz wegen der Folgen einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen den Parteien. Am 7. September 2003 gegen 3 Uhr versetzte der Beklagte dem [...]
BGH (XII ZB 55/07) | Datum: 31.10.2007
I. Die Parteien sind geschiedene Ehegatten. In dem Ehescheidungsverfahren wurde der Antragsgegnerin unter Berücksichtigung ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse mit Beschluss des Amtsgerichts vom 26. [...]