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OLG Celle (7 U 54/07) | Datum: 10.10.2007
I. Der Kläger verlangt die Rückzahlung von 45.000 EUR, die im Frühjahr 2003 unstreitig dem Beklagten oder seinen Familienmitgliedern übergeben worden sind, und zwar im Zusammenhang mit der Beziehung und beabsichtigten [...]
BVerfG (1 BvR 1086/07) | Datum: 24.10.2007
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verurteilung des Beschwerdeführers zur Zahlung von Trennungsunterhalt an seine getrennt lebende Ehefrau. Zentraler Streitpunkt des Ausgangsverfahrens ist die Frage der [...]
BGH (XII ZR 261/04) | Datum: 31.10.2007
Der Kläger nimmt die Beklagte aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Zahlung von 38.932,97 EUR nebst Zinsen in Anspruch. Er ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des W. G., der den Anspruch im vorliegenden [...]
BGH (XII ZB 55/07) | Datum: 31.10.2007
I. Die Parteien sind geschiedene Ehegatten. In dem Ehescheidungsverfahren wurde der Antragsgegnerin unter Berücksichtigung ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse mit Beschluss des Amtsgerichts vom 26. [...]
BGH (XII ZB 42/07) | Datum: 17.10.2007
I. Die Beteiligten zu 1 sind die Eltern der minderjährigen Kinder D. und M. sowie deren jüngerer Schwester und weiterer älterer Geschwister. Sie sind gläubige Baptisten und - zusammen mit anderen Mitgliedern ihrer [...]
BGH (XII ZR 146/05) | Datum: 17.10.2007
Die Klägerin begehrt von ihrem geschiedenen Ehemann, der seinen Wohnsitz am 1. November 2001 von Deutschland nach Frankreich verlegt hat, Ausgleich der Nachteile, die ihr für das Steuerjahr 2001 durch das begrenzte [...]
BGH (XII ZR 96/05) | Datum: 17.10.2007
Die Parteien streiten im Rahmen des Scheidungsverfahrens um Zugewinnausgleich und hier insbesondere um die Wirksamkeit eines Ehevertrages. Die Parteien studierten in W., die Antragsgegnerin (geb. 1960; im Folgenden: [...]
BGH (XII ZR 112/05) | Datum: 31.10.2007
Die Parteien streiten um Abänderung zweier Titel zum Kindesunterhalt. Der Beklagte ist am 4. Juni 1985 als Sohn des Klägers und dessen erster Ehefrau geboren. Er lebt seit der Scheidung seiner Eltern im Haushalt seiner [...]