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BGH (IX ZB 244/05) | Datum: 25.10.2007
Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle [...]
BGH (XII ZR 96/05) | Datum: 17.10.2007
Die Parteien streiten im Rahmen des Scheidungsverfahrens um Zugewinnausgleich und hier insbesondere um die Wirksamkeit eines Ehevertrages. Die Parteien studierten in W., die Antragsgegnerin (geb. 1960; im Folgenden: [...]
BGH (VIII ZB 26/07) | Datum: 16.10.2007
I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Bezahlung von Waren, die sie in Rechnungen vom 30. November 2004 und vom 23. Dezember 2004 in zahlreichen Positionen aufgelistet hat. Das Amtsgericht hat die Beklagte [...]
BGH (XII ZR 261/04) | Datum: 31.10.2007
Der Kläger nimmt die Beklagte aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Zahlung von 38.932,97 EUR nebst Zinsen in Anspruch. Er ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des W. G., der den Anspruch im vorliegenden [...]
BGH (VI ZR 132/06) | Datum: 30.10.2007
Der Kläger verlangt von dem Beklagten materiellen und immateriellen Schadensersatz wegen der Folgen einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen den Parteien. Am 7. September 2003 gegen 3 Uhr versetzte der Beklagte dem [...]
BGH (XII ZB 99/07) | Datum: 17.10.2007
I. Der Senat hat mit Beschluss vom 26. September 2007 den Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren auf 1.840,65 EUR [(12 + 6) x 200 DM] festgesetzt, nachdem der Kläger die Rechtsbeschwerde gegen den seine Berufung [...]
BGH (XII ZB 55/07) | Datum: 31.10.2007
I. Die Parteien sind geschiedene Ehegatten. In dem Ehescheidungsverfahren wurde der Antragsgegnerin unter Berücksichtigung ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse mit Beschluss des Amtsgerichts vom 26. [...]
BGH (XII ZB 42/07) | Datum: 17.10.2007
I. Die Beteiligten zu 1 sind die Eltern der minderjährigen Kinder D. und M. sowie deren jüngerer Schwester und weiterer älterer Geschwister. Sie sind gläubige Baptisten und - zusammen mit anderen Mitgliedern ihrer [...]
BGH (IX ZR 105/06) | Datum: 11.10.2007
Der Beklagte hatte von seiner damaligen Arbeitgeberin eine fristlose Kündigung erhalten. Deshalb beauftragte er die klagenden Rechtsanwälte, seine Interessen gegenüber der Arbeitgeberin wahrzunehmen. Zwischen den [...]
BGH (VI ZB 65/06) | Datum: 16.10.2007
I. Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls geltend. Gegen das ihren Prozessbevollmächtigten am 13. März 2006 zugestellte Urteil des Amtsgerichts, mit dem die Klage [...]