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OLG Zweibrücken (3 W 186/07) | Datum: 04.09.2007
Das Rechtsmittel ist in zweifacher Hinsicht nicht zulässig. 1. Zum einen wahrt es nicht die gesetzliche Form, weil die Beschwerdeschrift von der Beklagten persönlich und nicht von einem Rechtsanwalt herrührt. Denn die [...]
FG München (9 K 3594/06) | Datum: 19.09.2007
Die Klägerin ist eine Grundstücksgemeinschaft, bestehend aus den geschiedenen Ehegatten A und B T zu jeweils 50 %. Die Grundstücksgemeinschaft ist u.a. Eigentümerin einer ca. 90 qm großen Wohnung in München, ..., die [...]
OLG Saarbrücken (6 UF 35/07) | Datum: 27.09.2007
I. Die Parteien haben in den fünfziger Jahren des vorigen Jahrhunderts geheiratet. Seit Oktober 2004 leben sie voneinander getrennt. Die am . August 1930 geborene Klägerin bezieht Altersrente von der Deutschen [...]
OLG Frankfurt/Main (3 UF 396/06) | Datum: 12.09.2007
Zwischen den rechtskräftig geschiedenen Parteien, deren versorgungsausgleichsrechtliche Ehezeit vom 1.11.1966 bis zum 30.6.1994 währte, wurde mit dem angefochtenen Beschluss vom 07.11.2006 der schuldrechtliche [...]
EuGH (Rs C-318/05) | Datum: 11.09.2007
1 Mit ihrer Klage beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 18 EG, 39 EG, 43 EG und 49 EG verstoßen [...]
OLG Hamm (5 UF 57/07) | Datum: 19.09.2007
I Das am 28.10.2003 geborene Kind U stammt aus einer Beziehung der Kindesmutter B (geb. 14.12.1973) mit dem Beteiligten zu 1) (geb. 23.08.1975). Die Kindeseltern, die seit 1999 zusammen lebten, waren nicht miteinander [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 276/07) | Datum: 28.09.2007
I. Für den mittellosen Betroffenen, der seit langem in einem Heim lebt, besteht seit 18. Juli 1994 eine Betreuung. Die hiesige Antragstellerin ist seit Mai 1999 zur Betreuerin bestellt und führt die Betreuung [...]
OVG Saarland (1 A 119/07) | Datum: 28.09.2007
I. Die Beteiligten streiten über die Heranziehung des Klägers eines Gewerbebetriebes zu Niederschlagswassergebühren für ein in der Gemeinde C-Stadt gelegenes Betriebsgelände für die Jahre 1996 bis 1999 in einer [...]
FG Baden-Württemberg (6 K 83/07) | Datum: 24.09.2007
Streitig ist Höhe der zumutbaren Belastung bei Durchführung einer getrennten Veranlagung. Der Kläger ist verheiratet und lebt im Güterstand der Gütertrennung. In den Streitjahren 2001 und 2002 erzielte er Einkünfte aus [...]
OLG Köln (16 W 8/07) | Datum: 17.09.2007
I. Durch Urteil des Amtsgerichts Myslenice vom 03.02.2005 - III RC 165/04 - wurde der Antragsgegner als Vater des Antragstellers festgestellt. Zugleich wurde er verpflichtet, als Unterhaltsgeld zu Gunsten des [...]